Tagesordnung der 8. Sitzung des Stadtrates vom 27.11.2008

 
1.
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.10.2008
2.
Neubau der Sporthalle in Burgbernheim; Einrichtung eines Betriebs gewerblicher Art
Die Stadt führt den nichtschulischen Teil der neuen Sporthalle als Betrieb gewerblicher Art. Dieser eröffnet die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges von den Baukosten, im Gegenzug fällt auf die Mieten Umsatzsteuer an.
3.
Aufstellung des Bayer. Städtebauförderungsprogramms 2009; Beschluss über Bedarfsmitteilung
Das Programm für die nächsten Jahre wurde vom Stadtrat einstimmig genehmigt. Im Programm sind folgende Maßnahmen enthalten, wobei der Beginn einer Maßnahme einen entsprechenden Beschluss des Stadtrates voraussetzt: Planung und Gutachten allgemein, Grunderwerb, Obere Marktstraße, Friedenseicheplatz, Uhrmachergasse, Erbsengasse, Untere Rathausgasse, Rodgasse, Fußweg und Grünzug um Altenheim, Abbruch Wassergasse 24/26
Baumaßnahmen: Obere Rathausgasse 1, Marktplatz 6, Privatsanierungen und Stadtbildpflege
4.
Erlass der Haushaltssatzung und Festlegung des Haushaltsplanes mit Finanzplan der Pfründepflegestiftung für das Haushaltsjahr 2009
Die Haushaltssatzung der Pfründestiftung sieht Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 43.100 € und im Vermögenshaushalt von 23.900 € vor.
5.
Bestellung eines besonderen Vertreters für die Pfründepflegestiftung Burgbernheim
Stiftungspfleger wird weiterhin Herr Wolfgang Obermeier sein.
6.
Bauantrag der Eheleute Kerstin und Thomas Englert auf Errichtung eines Wohnhauses mit einer Doppelgarage in Schwebheim, Brückleinsäckerweg 9; Tekturplan für den Erdauf- und abtrag
Der Bauantrag wurde bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt, da einige Punkte mit dem Landratsamt vorab geklärt werden müssen.
7.
Bauantrag der Eheleute Kathleen und Daniel Queck; Errichtung eines Anbaus an das bestehende Wohnhaus Hildenseestraße 4
Der Stadtrat erteilte das gemeindliche Einvernehmen.
8.
Bauantrag von Frau Peggy Tege und Herrn Wolfgang Preißer; Abbruch des im Süden des Grundstücks Felsenkellerstraße 8 stehenden Wohnhauses und Neubau eines Wohnhauses an gleicher Stelle
Der Stadtrat stimmte einer Befreiung vom Bebauungsplan zu, um an gleicher Stelle einen Ersatzbau zuzulassen.
9.
Altenheim Burgbernheim; Vergabe eines Standortgutachtens
Nach ausführlicher Diskussion sprach sich der Stadtrat einstimmig für die Erstellung eines Gutachtens aus. Die hierfür eingegangenen Angebote sollen noch konkretisiert werden, um in der nächsten Sitzung ein solches Gutachten in Auftrag geben zu können. Dieses Gutachten soll bei der Finanzierungsfrage Hilfestellung geben und möglichen Investoren eine Bedarfs- und Wettbewerbsanalyse liefern.
10.
12. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken (8);
Kapitel B V 3 (neu) Energieversorgung; ergänzendes Beteiligungsverfahren
Gegen die Regionalplanung werden kein Einwände erhoben, das Stadtgebiet Burgbernheim ist davon nicht betroffen.
11.
Abschluss einer Maschinenversicherung
Aufgrund der hohen Versicherungsprämien wird für den Bagger und Radlader des Bauhofes keine Maschinenversicherung abgeschlossen.
12.
Sonstiges
Der Mietvertrag für das Rathaus wird mit der Verwaltungsgemeinschaft um weitere 10 Jahre zu den gleichen Konditionen verlängert.