Tagesordnung der 58. Sitzung des Stadtrates vom 16.05.2013

Bericht der Windsheimer Zeitung über die Sitzung (Haushalt)

Bericht der Windsheimer Zeitung über die Sitzung (Grillplatz)

Bericht der Windsheimer Zeitung über die Sitzung (Ärztehaus)

Bericht der Windsheimer Zeitung über die Sitzung (Kindergarten)

Bericht der Windsheimer Zeitung über die Sitzung (Straßenbeleuchtung)



 

1.

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.04.2013

 

 

2.

Festsetzung des Haushalts-, Finanz-, Stellen- und Wirtschaftsplans für das Haushaltsjahr 2013 und Erlass der Haushaltssatzung

Einstimmig verabschiedete der Stadtrat den Haushalt 2013. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 5.620.000 €, der Vermögenshaushalt mit 2.717.000 €. Der Wirtschaftsplan für die Bereiche Strom, Wasser und Kanal sieht im Erfolgsplan 6.570.000 € und im Vermögensplan 620.000 € vor. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt liegt bei 1.085.000 €.

   

3.

Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für die Jahre 2013 — 2017

Das Investitionsprogramm sieht in den Folgejahren keine großen Ausgaben vor. Neben der Dorferneuerung in den Ortsteilen, genießt die Schuldentilgung Priorität.

   

4.

Kenntnisnahme der Jahresrechnung der Pfründepflegestiftung für das Haushaltsjahr 2012 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Die Ausgaben wurden genehmigt und die Jahresrechnung zur Kenntnis genommen.

   

5.

Jahresrechnung 2002 Pfründepflegestiftung

a) Feststellung der Jahresrechnung 2002

b) Entlastungsbeschluss zur Jahresrechnung 2002

Die entsprechenden Beschlüsse wurden gefasst.

   

6.

Behandlung des Berichts der überörtlichen Rechnungsprüfung der Pfründepflegestiftung für die Jahre 2002 — 2011

Der Rechnungsprüfungsbericht wurde diskutiert, u.a. wird die geforderte Mietanpassung in den beiden Objekten zum Jahreswechsel umgesetzt.

   

7.

13. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken (8);

Fortschreibung des Teilkapitels B II 1.1.1 (neu) Gewinnung und Sicherung von Boden­schätzen; ergänzendes Beteiligungsverfahren

Der Stadtrat erhebt keine grundsätzlichen Einwendungen, allerdings wehrt sich die Stadt weiterhin gegen einen Gipsabbau im Bereich des Prösselbucks.

   

8.

Anlage eines Grillplatzes durch die KJG im Rahmen einer 72-Stunden-Aktion

Die katholische junge Gemeinde wird Mitte Juni im Gründlein einen Grillplatz anlegen. Im Vorfeld sollen Benutzungsregeln aufgestellt werden.

   

9.

Bauantrag von Herrn Marco Neumann; Errichtung eines Dacherkers auf dem bestehenden Wohnhaus Hildenseestraße 1

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

   

10.

Beschaffung eines gebrauchten Transporters

Der Stadtrat beschloss die Ersatzbeschaffung eines VW-Transporters zum Preis von netto 20.000 €.

 

11.

Bauvoranfrage von Herrn Dr. Matthias Krause; Abriss des Wohnhauses Marktplatz 4 samt Nebengebäuden und Neuerrichtung eines Gebäudes mit Arztpraxis und Wohnungen

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu und begrüßte die Baumaßnahme ausdrücklich.

   

12.

Information über das Ergebnis der Elternbefragung zu den Öffnungszeiten der Kindertages­einrichtung

Die Umfrage unter allen Eltern mit Kindern bis zu 10 Jahren hat ergeben, dass im Burgbernheimer Kindergarten insbesondere ein Betreuungsbedarf am Freitagnachmittag bis 17.00 Uhr besteht. Die Ferienschließzeiten sollten in den Pfingst- und Herbstferien verkürzt werden.

   

13.

Sonstiges

  • Die Stadt Burgbernheim hat in Hochbach LED-Leuchtmittel in die Straßenbeleuchtung installiert, um Erfahrungen mit neuen Leuchtmitteln in den bestehenden Leuchten (Alte Stadt) zu sammeln.
  • Das Landratsamt forderte die Stadt auf, einen Energiewendebeauftragten zu benennen, dies wird Inge Hörber übernehmen.