Tagesordnung der 23. Sitzung des Stadtrates vom 12.05.2016

Bericht der Windsheimer Zeitung über die Sitzung (Schalltechnische Untersuchung)

Bericht der Windsheimer Zeitung über die Sitzung (Breitbandversorgung)

  

 

1.

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.04.2016


2.

Schalltechnische Untersuchung des Gewerbe- und Industriegebietes der Stadt Burgbernheim; Vorstellung der Ergebnisse durch Herrn Dr. Wunderlich, IBAS Ingenieurgesellschaft mbH

Herr Dr. Wunderlich stellte dem Stadtrat die überrechneten Schallwerte für das rund 70 ha große Industriegebiet in Burgbernheim vor. Dabei gab es an einigen Stellen Verbesserungen für die ansässigen Betriebe und keine Nachteile für Bürger im Umfeld. Die Stadt wird nun ein Änderungsverfahren für die beiden Bebauungspläne einleiten, um die neue Emissionskontingentierung rechtsverbindlich darzustellen.


3.

Erlass der Beitragssatzung für die Verbesserung der Entwässerungseinrichtung (VES-EWS) der Stadt Burgbernheim; Verbesserungsmaßnahmen an der Entwässerungseinrichtung in den Ortsteilen Buchheim und Schwebheim

Der Stadtrat beschloss den Erlass der Verbesserungsbeitragssatzung. Diese sieht neue vorläufige Verbesserungsbeiträge in Höhe von 2,91 € je Quadratmeter Geschossfläche und 0,40 € je Quadratmeter Grundstücksfläche vor. Die Fälligkeiten wurden wie folgt festgelegt: 50% am 01.07.2016, 40% am 01.07.2017 und der Rest am 01.07.2018.


4.

Kommandantenwahl bei der Freiwilligen Feuerwehr Buchheim am 12.04.2016; Bestätigungsverfahren nach Art. 8 Abs. 4 BayFwG

Für die Feuerwehr Buchheim konnte als 1. Kommandant Hans Kiesel und als 2. Kommandant Stefan Meyer bestätigt werden.


5.

Bayer. Breitbandförderungsprogramm;

Vergabe des Auftrages für den Netzbetreiber in den Ortsteilen Buchheim und Schwebheim

Die Telekom Deutschland GmbH erhielt den Auftrag, die beiden Ortsteile Buchheim und Schwebheim an das Glasfasernetz anzuschließen. Die Wirtschaftlichkeitslücke in Höhe von 290.269 € wird vom Freistaat Bayern mit 90% bezuschusst, für die Stadt Burgbernheim verbleibt ein Eigenanteil von 29.027 €. Die Arbeiten sollen im zeitlichen Rahmen der Dorferneuerung erledigt werden. Danach hat jeder Haushalt in den beiden Ortsteilen einen Glasfaseranschluss direkt im Haus.



6.

Bauantrag der Firma Burkholz, Frau Daniela Reisgies;

Aufstellung eines Druckgasbehälters für Industriegas am neuen Betriebsstandort Im Grund 14

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.


7.

Bauantrag von Herrn Andreas Reuther; Errichtung einer Außentreppe mit zweitem Hauseingang am bestehenden Wohnhaus Hauptstraße 7 in Schwebheim

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.


8.

Bauantrag von Frau Anette Pfützenreuter und Herrn Thomas Zeeb; Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem unbebauten Anwesen Bergeler Straße 11 in Burgbernheim

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.


9.

Bauantrag von Herrn Andreas Linzner; Errichtung eines Zaunes und eines mobilen Hühnerstalls im Außenbereich auf dem Grundstück Flnr. 2173, Gemarkung Burgbern­heim

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.


10.

Bauantrag von Herrn Andreas Linzner; Umbau von bestehender Scheune und Stall auf dem Anwesen Wassergasse 1 zu einem Hofladen mit Nebenräumen und WC

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.


11.

Vorbereitende Untersuchungen im Kurviertel der Stadt Bad Windsheim; Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger gemäß § 139 Abs. 2 BauGB

Die Stadt erhebt keine Einwendungen.


12.

Sonstiges

Die französische Gemeinde Peyrat-le-Château (Limousin) sucht eine deutsche Partnergemeinde. Wer Interesse hat, an einer Städtepartnerschaft mitzuarbeiten, kann sich im Rathaus melden.