Tagesordnung der 50. Sitzung des Stadtrates vom 26.07.2007


1.
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.06.2007
2.
Gewinnung von Calciumsulfat im Gebiet der Stadt Burgbernheim;
Vorstellung der Ergebnisse aus den Prospektionsbohrungen
Die Firma Knauf erläuterte, dass die Probebohrungen zwischen der Bauschuttdeponie und Schwebheim leider nicht den gewünschten Erfolg brachten und keinen wirtschaftlichen Abbau in diesem Bereich rechtfertigen würden. Das Abbaugebiet "Prösselbuck" bleibt somit weiterhin aktuell. In einem Gesprächstermin sollen Kompromisslösungen gesucht werden.
3.
Neugestaltung der Uhrmachergasse; Vergabe der Straßenbau- und Pflasterarbeiten
Der Stadtrat vergab die Arbeiten an die Fa. Staudinger aus Burgbernheim zum Angebotspreis von 335.479,45 €. Baubeginn soll am 06.08.2007 sein.
4.
Abwasserbeseitigung Burgbernheim;
Phosphat-Fällmittelstation, Behälter mit Dosierstation; Vergabeentscheidung
Die Station wird von der Fa. Likusta aus Lich zum Preis von 46.219,60 € erstellt.
5.
Vollzug des Bayer. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG);
Vorstellung des Elternfragebogens zur Bedarfsermittlung von Kindertagseinrichtungen in Burgbernheim
Die Elternbefragung wird anhand des vorgestellten Fragebogens in den nächsten Wochen durchgeführt, um die Wünsche und Anregungen seitens der Eltern abzufragen.
6.
Bauleitplanung der Stadt Bad Windsheim; vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 50 "Schießwasen";
frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB und Scoping nach § 2 Abs. 4 BauGB
Der Stadtrat machte geltend, dass bei der Ansiedlung weiterer Einbaufsmärkte in Bad Windsheim das Umland stärker zu berücksichtigen ist.
7.
Geh- und Radweg entlang der Kreisstraße NEA 52 (Windsheimer Straße); Billigung der Entwurfsplanung
Die Entwurfsplanung wurde vorgestellt und gebilligt. Sobald grünes Licht von der Regierung von Mittelfranken gegeben wird, soll die Maßnahme vom Landkreis ausgeschrieben und umgesetzt werden.
8.
Schulturnhalle Burgbernheim;
Beschluss zur Festlegung des Standortes, der Größe und zum weiteren Vorgehen
Der Stadtrat diskutierte ausführlich verschiedene Hallengrößen und deren Vor- und Nachteile für bestimmte Sportarten. Man einigte sich darauf, fünf Architekten Kostenberechungen und Vorschläge für die beiden Hallentypen "erweiterte Ballsporthalle (44 x 24 m)" und einer Dreifachhhalle (45 x 27 m) erstellen zu lassen.
Als Standort wurde eindeutig der bisherige Hallenstandort festgelegt.
9.
4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 "Hessinggraben"; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Das ehemals für einen Kinderspielplatz angedachte Grundstück soll mit einem Gebäude bebaubar sein, entsprechende Eingrünungen sind sind als "private Grünfläche" durchzuführen.
10.
1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan und Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 23 "Sandäcker", Buchheim; erneuerbare Energien, großflächige Photovoltaikanlage; Änderung der Bauleitplanung in vereinfachtem Verfahren nach § 13 BauGB
Der Stadtrat stimmte den Änderungen zu.
11.
Gründung der Kooperationsgesellschaft fränkischer Netzbetreiber mbH (kfn); Beteiligung an der "kfn"
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
12.
Bauantrag der Grundbesitzgesellschaft G & G Burgbernheim GdR, Steinacher Straße 4, 91593 Burgbernheim; Neubau eines Ladengeschäftes als Getränkemarkt mit Lager und Sozialräumen an den bestehenden NORMA-Markt in der Bergeler Straße
Das gemeindliche Einvernehmen wurde bezüglich eines Getränkemarktes aus Lärmschutzgründen versagt, eine anderweitige Ladennutzung wäre vorstellbar.
13.
Bauantrag der Dres. Noppeney, Am Mühlgarten 31 A, 91080 Spardorf;
Erweiterung des bestehenden EDEKA-Marktes in der Bergeler Straße
Der Stadtrat erteilte sein Einvernehmen.
14.
Umstellung der Stadtwerke auf kaufmännische Buchführung
Die Stadtwerke sollen ab 01.01.2008 auf kaufmännische Buchführung umgestellt werden, hierfür werden ca. 40.000 € anfallen.
15.
Zustimmung zur Umschuldung eines bestehenden Kommunalkredites
Der Stadtrat stimmte der Umschuldung zu.
16.
Bauantrag der Eheleute Brigitte und Jürgen Obermeier, Innere Bahnhofstr. 15, 91593 Burgbernheim; Einbau einer Garage in die früheren Ladenräume
Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.
17.
Festlegung der zu sanierenden Orts- und Gemeindeverbindungsstraßen
Zusätzlich zu den in der letzten Sitzung beschlossenen Maßnahmen wird die Zufahrtsstraße zur Ziegelmühle in Pfaffenhofen und die südliche Ortsumgehung in Schwebheim saniert. Hierfür fallen Gesamtkosten von rund 18.000 € an.
18.
Waldwegebau, Förderung der 10.000-Mark-Straße im Stadtwald Burgbernheim
Aufgrund der Änderung von Zuwendungsrichtlinien beträgt der Förderanteil nur noch 68% der Nettokosten. Die Gesamtkosten löiegen bei 75.565 € brutto, der Eigenanteil der Stadt bei 32.385 €. Die Maßnahme soll noch 2007 durchgeführt werden.
19.
2. Änderung des Bebauungsplanes der Stadt Burgbernheim Nr. 15 "Schwebheimer Gasse, Hinter den Gärten, Windsheimer Straße"; Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses
Der Farbton der Dächer wird auf rot bzw. naturrot festgesetzt. In Teilbereichen des Baugebietes sind maximal zwei Vollgeschosse mit einer max. Firsthöhe von 9 m zulässig.
20.
Sonstiges
Tag der offenen Baustelle der Klärschlammmineralisierungsanlage in Dinkelsbühl am 08.09.2007