Tagesordnung der 45. Sitzung des Stadtrates vom 26.04.2012

Bericht der Windsheimer Zeitung über die Stadtratssitzung (Haushalt)

Bericht der Windsheimer Zeitung über die Stadtratssitzung (Straßenbeleuchtung)

Bericht der Windsheimer Zeitung über die Stadtratssitzung (Verschiedenes)

Bericht der Windsheimer Zeitung über die Stadtratssitzung (Klage gegen Stadtwerke Crailsheim)

 

1.

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.03.2012

 

2.

Beratung der Ansätze des Vermögenshaushalts, insbesondere Kinderspielplätze,

Beschaffung von Fahrzeugen, Straßenunterhalt, Tretbecken, Wirtschaftswege

Der Stadtrat beschloss im Vermögenshaushalt folgende Ansätze aufzunehmen:

Ersatzbeschaffung Unimog 180.000 €, Feuerwehrhaus Pfaffenhofen 10.000 €, Kinderspielplatz Ostdeutsche Straße 10.000 €, Chlordosierungsanlage Freibad 15.000 €, Rasenmäher 35.000 €, Straßenunterhalt 20.000 €, Wirtschaftswegebau 15.000 €, Tretbecken 10.000 €, Grundstückserwerb 100.000 €. 

 

3.

Festsetzung des Haushalts-, Finanz-, Stellen- und Wirtschaftsplans für das

Haushaltsjahr 2012 und Erlass der Haushaltssatzung

Einstimmig verabschiedete der Stadtrat den Haushalt 2012. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 5.100.000 €, der Vermögenshaushalt mit 1.560.000 €. Der Wirtschaftsplan für die Bereiche Strom, Wasser und Kanal sieht im Erfolgsplan 5.298.000 € und im Vermögensplan 145.000 € vor. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Der Haushalt sieht einen Überschuss von 450.000 € vor, der den Rücklagen zur Schuldentilgung zugeführt werden kann.
 

4.

Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für die Jahre 2012 - 2016

Das Investitionsprogramm sieht in den Folgejahren keine großen Ausgaben vor. Neben der Dorferneuerung in den Ortsteilen, genießt die Schuldentilgung Priorität.

 

5.

Straßenbeleuchtungsvertrag - Netzservice N-ERGIE -; Preisanpassung

Der Beleuchtungsvertrag wurde kurz vorgestellt. Eine Beschlussfassung wird erst in der Folgesitzung erfolgen, da hier noch weitere Vergleichszahlen fehlen.

 

6.

Bauantrag von Herrn Alexander Meyer;

Errichtung eines Balkons am bestehenden Wohnhaus Hauptstraße 39 in

Schwebheim

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

 

7.

Bauantrag von Herrn Herbert Geißendörfer; Neubau einer landwirtschaftlichen

Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 445, Gemarkung Schwebheim

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

 

8.

Bauantrag von Herrn Hans-Martin Henninger; Renovierung mit neuer

Dacheindeckung und Nutzungsänderung eines Scheunengebäudes zur

Pferdehaltung auf dem Anwesen Rodgasse 15

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

 

9.

Bauleitplanung der Stadt Bad Windsheim; Bebauungsplan Nr. 60

"Reisemobilhafen";

Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Der Stadtrat erhebt gegen die Planung der Nachbarstadt keine Einwendungen.

 

10.

Sonstiges

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 15.03.2012 wurde beschlossen, gegen die Stadtwerke Crailsheim gerichtlich vorzugehen. Im Rahmen der Prospekthaftung werden die Beträge aus den eingelösten Bürgschaften der KSV eingefordert.