Tagesordnung der 41. Sitzung des Stadtrates vom 22.06.2006


1.
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.05.2006
2.
1. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Burgbernheim; Photovoltaikanlage Buchheim II, mfs 5, "Sandäcker"; Behandlung der Einwendungen aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie von Nachbargemeinden; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Der Stadtrat billigte den Entwurf des Flächennutzungsplanes. An Einwendungen gingen lediglich Stellungnahmen des Landratsamtes und von drei Nachbargemeinden ein. Das Landratsamt forderte eine Reduzierung des Fläche um rund 5 ha, um das Landschaftsbild nicht noch mehr zu beeinträchtigen. Der Stadtrat folgte dieser Forderung mehrheitlich nicht, es bleibt bei der bisherigen Gesamtgröße von 22,6 ha.
3.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Photovoltaikanlage Buchheim II, mfs 5, Sandäcker"; Behandlung der Einwendungen aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie von Nachbargemeinden; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
siehe TOP 2
4.
Erlass der Haushaltssatzung und Festlegung des Haushalts- und Finanzplanes für das Haushaltsjahr 2006
Einstimmig verabschiedete der Stadtrat den Haushalt 2006. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 7.857.200 €, der Vermögenshaushalt mit 4.366.200 €. Eine Kreditaufnahme ist in Höhe von 1.400.000 € vorgesehen, um die zahlreichen Investitionen finanzieren zu können.
5.
6. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken, Kapitel B X Energieversorgung;
ergänzendes Beteiligungsverfahren
Gegen die Änderung des Regionalplanes wurden keine Einwendungen erhoben.
6.
Bauleitplanung der Stadt Bad Windsheim; 8. Änderung des Flächennutzungsplans; Vorhabensbezogener Bebauungsplan Nr. 47 "Sportfreifläche Trabrennbahn"; Beteiligung der Nachbargemeinden
Gegen den Bebauungsplan wurden keine Einwendungen erhoben.
7.
Bauleitplanung des Marktes Marktbergel; Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes Marktbergel mit 1. Änderung des Landschaftsplans; Beteiligung der Nachbargemeinden
Es wurden keine Einwendungen erhoben.
8.
Übernahme einer Bankbürgschaft durch die Stadt Burgbernheim für die Erdgas Burgbernheim GmbH
Für die Erdgas Burgbernheim GmbH wurde eine Bürgschaft in Höhe von 200.000 € übernommen.
9.
Beschaffung von Straßenbeleuchtungskörpern für die Erschließung des Baugebiets "Hinter den Gärten" samt Kreisverkehr und für die Erneuerung der Beleuchtung im Zuge der Sanierung der Bergeler Straße
Für die Beschaffung von 48 Leuchten wurde der Auftrag an die Firma A+G Schreder aus Marktbergel in Höhe von rund 40.000 € vergeben.
10.
Beschaffung von Kabeln für die Stromversorgung von der Trafo-Station Herzfleckenweg bis zum Fernmeldeturm
Die Kabel sollen bei den Firmen Hagemeyer und Prysmian beschafft werden.
11.
Abbruch der städtischen Scheune (früher Kleinschroth) und Neugestaltung des Hornungswiesenwegs in
diesem Bereich
Der Stadtrat beschloss den Abbruch der Scheune. Für die Dauer der Straßenbaumaßnahme in der Bergeler Str. wird der Stichweg am Hornungswiesenweg komplett gesperrt bleiben. In der Septembersitzung wird über die weitere Verkehrsregelung entschieden.
12.
Sonstiges
  • Im Herbst 2006 und im Sommer 2007 wird in Burgbernheim ein Radrennen stattfinden. Die Streckenführung ist im einzelnen noch mit der Stadt abzusprechen.
  • Der Kreisverkehr an der Windsheimer Straße wurde heute fertiggestellt, die Straße ist ab Freitag, 23.06.2006 wieder voll befahrbar.