Tagesordnung der 52. Sitzung des Stadtrates vom 08.11.2012

Bericht der Windsheimer Zeitung über die Stadtratssitzung (Gewässerschutzbeauftragter)

Bericht der Windsheimer Zeitung über die Stadtratssitzung (Haushalt Pfründe)

Bericht der Windsheimer Zeitung über die Stadtratssitzung (Erhöhung der Strompreise)

Bericht der Windsheimer Zeitung über die Stadtratssitzung (Lokale Aktionsgruppe)

Bericht der Windsheimer Zeitung über die Stadtratssitzung (Winterdienst-Fahrzeug)

Bericht der Windsheimer Zeitung über die Stadtratssitzung (Digitalfunk)

1.

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.10.2012

2.

Bericht des Gewässerschutzbeauftragten

Abwassermeister Manfred Hiemer informierte den Stadtrat über das Kanalnetz, die Reinigungsleistung der Kläranlage, das Pumpwerk Schwebheim sowie über das Thema Fremdwasser. Insgesamt ist festzustellen, dass die Burgbernheimer Kläranlage hervorragend arbeitet und sehr gute Ablaufwerte erreicht werden. Die Fremdwasserwerte liegen bei rund 10% (Grenzwert 25%).

3.

Kenntnisnahme der Jahresrechnung der Stadt Burgbernheim für das Haushaltsjahr 2010 mit Jahresabschluss 2010 der Stadtwerke Burgbernheim (Strom-, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Der Stadtrat nahm die Jahresrechnung 2010 zur Kenntnis. Die Stadtwerke schließen in der Strom- und Wasserversorgung mit einem Plus von 37.000 € und in der Abwasserentsorgung mit einem Fehlbetrag von 52.000 €.

4.

Kenntnisnahme der Jahresrechnung der Pfründepflegestiftung für das Haushaltsjahr 2011 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Der Stadtrat nahm die Jahresrechnung zur Kenntnis und genehmigte die über- und außerplanmäßigen Ausgaben.

5.

Erlass der Haushaltssatzung und Festlegung des Haushaltsplans mit Finanzplan und Investitionsprogramm der Pfründepflegestiftung für das Haushaltsjahr 2013

Der beschlossene Haushaltsplan sieht im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 45.100 € und im Vermögenshaushalt 73.300 € vor, eine Kreditaufnahme ist in Höhe von 50.000 € für den Austausch der Fenster am Goethe-Schiller-Schulhaus vorgesehen.

6.

Kommunales Unternehmensrecht; Anzeigepflicht nach Art. 96 GO und Beteiligungsbericht nach Art. 94 GO

Der Stadtrat wurde über die 50%-ige Beteiligung an der Erdgas Burgbernheim GmbH informiert.

7.

Gemeinderecht; Optimierter Regiebetrieb der Stadt Burgbernheim

Die Stadtwerke Burgbernheim werden weiterhin im städtischen Haushalt geführt und als optimierter Regiebetrieb betrieben.

8.

Stadtwerke Burgbernheim; Erhöhung der Strompreise

Aufgrund verschiedener gesetzlicher Umlagen werden die Strompreise zum 01.01.2013 um netto 3,67 Cent/KWh erhöht. Gestiegene Umlagen: Erneuerbare-Energien-Umlage, Offshore- Windpark-Risikoumlage, Umlage nach §19 StromNEV, Kraft-Wärme-Kopplungszuschlag sowie höhere Netzentgelte.

9.

Aufstellung des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms 2013; Altstadt Burgbernheim; Jahresanmeldung

Das Programm für die nächsten Jahre wurde vom Stadtrat einstimmig genehmigt. Im Programm sind folgende Maßnahmen enthalten, wobei der Beginn einer Maßnahme einen entsprechenden Beschluss des Stadtrates voraussetzt: Planung und Gutachten allgemein, Grunderwerb, Obere Marktstraße, Friedenseicheplatz, Erbsengasse, Untere Rathausgasse, Rodgasse, Fußweg und Grünzug um Altenheim

Baumaßnahmen: Obere Rathausgasse 1, Marktplatz 6, Privatsanierungen und Stadtbildpflege

10.

Beschlussfassung über eine Mitgliedschaft in einer Lokalen Aktionsgruppe

Der Stadtrat beschloss, der Lokalen Aktionsgruppe Aischgrund ab 2014 beizutreten.

11.

Ersatzbeschaffung eines Winterdienstfahrzeuges

Für den kommenden Winter wird ein gebrauchtes Austauschfahrzeug zum Preis von rund 5.000 € beschafft, alternativ wird das bisherige Fahrzeug repariert. Im nächsten Jahr soll über die Anschaffung eines neuen, vielseitig einsetzbaren Gerätes diskutiert werden.

12.

Vollzug des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG); Geplantes Verfahren Pfaffenhofen 2, Stadt Burgbernheim, Landkreis Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim; Anhörung der Behörden und Organisationen nach § 5 FlurbG

Der Stadtrat stimmt dem Verfahren zu.

13.

Bauvoranfrage Monika und Andreas Blank; Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage am Bauplatz Hessinggraben; Antrag auf Genehmigung von Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans

Der Stadtrat stellte eine Zustimmung in Aussicht, wenn die rechtlichen Genehmigungsdetails mit dem Landratsamt geklärt sind.

14.

Bauantrag von Herrn Günter Wittig; Errichtung einer Lager- und Unterstellhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 2210 der Gemarkung Burgbernheim

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

15.

Feuerwehr Burgbernheim; Sammelbestellung von digitalen Funkgeräten

Die Stadt schließt sich der Sammelbestellung an, um bessere Preise zu erzielen und die landkreisweiten Schulungen einheitlich gestalten zu können. Kritik wurde an der Förderpraxis des Innenministeriums geübt, hier sind auf Landkreisebene noch entsprechende Gespräche zu führen.

 16.

 Sonstiges