Tagesordnung der 15. Sitzung des Stadtrates vom 30.07.2009


 
1.
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.06.2009
2.
Bauantrag von Frau Diana Weidner auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 4944 der Gemarkung Burgbernheim (Hornungswiesenweg/Bergeler Straße)
Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu, wünschte allerdings eine rote Dacheindeckung.
3.
Antrag von Herrn Hans Joachim Schmidt, Buchheim, auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zur Ausweisung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 256 Gemarkung Buchheim
Nach eingehender Diskussion wurde dem Antrag stattgegeben. Das Verfahren zur Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes kann jetzt eingeleitet werden, um eine Fläche von rund 5 ha in der Gemarkung Buchheim für eine Freiflächenphotovoltaikanlage nutzen zu können.
4.
Ländliche Entwicklung; Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung über die Beteiligung der Stadt an den Sachkosten der Arbeitskreise für das geplante Verfahren Buchheim-Schwebheim (Dorferneuerung) im Rahmen der Vorbereitungsphase
Der Stadtrat stimmte der Vereinbarung zu. Hierin geht es um die anteilige Kostenübernahme (1.000 €) an den Sachkosten der Arbeitskreise.
5.
Ländliche Entwicklung; Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung über die Beteiligung der Stadt an den Honorarkosten für die Durchführung der Vorbereitungsphase des geplanten Verfahrens Buchheim-Schwebheim (Dorferneuerung) mit Hilfe einer fachlich begleiteten Bürgermitwirkung
Der Stadtrat stimmte der Vereinbarung zu. Die Freie Planungsgruppe 7 aus Stuttgart begleitet die Arbeit der Arbeitskreise.
6.
Antrag auf Vorbescheid der Erbengemeinschaft Lang wegen Neubau von Verkaufsflächen auf dem Grundstück Fl.Nr. 258/2 der Gemarkung Burgbernheim (Untere Rathausgasse)
Der Stadtrat erteilte das gemeindliche Einvernehmen und begrüßte das Bauvorhaben.
7.
Städtebauliche Sanierungsmaßnahme der Stadt Bad Windsheim; integriertes Entwicklungskonzept; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 139 BauGB
Gegen das Entwicklungskonzept werden seitens der Stadt Burgbernheim keine Einwendungen erhoben.
8.
Bauleitplanung der Stadt Bad Windsheim; 12. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren mit der Aufstellung des vorhabensbezogenen Bebauungsplanes Nr. 55 "Biogasanlage Bad Windsheim"; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
Die Stadt Burgbernheim erhebt keine Einwendungen.
9.
Geh- und Radweg im Zuge der Kreisstraße NEA 52; Bahnquerung
Um die Lücke im Radweg entlang der Windsheimer Straße zu schließen, soll das Reststück von ca. 80 m Länge ausgebaut werden. Die Stadt übernimmt die Kosten für den Radwegebau bis zum Bahnübergang (ca. 15.000 €), die Bahn baut auf ihre Kosten zwei Umlaufsperren und den Weg über die Gleise. Entwurfsplanung Lückenschluss
10.
Brückenprüfungen für die Fußgängerbrücken über die DB-Strecke Würzburg-Treuchtlingen; Vorstellung der Honorarangebote
Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung vertagt.
11.
Sonstiges
Umsatzsteuerrückerstattung: Für die Herstellung von Wasserleitungshausanschlüssen und angefallene Herstellungsbeiträge aus den Jahren 2000 - 2009 wird die Umsatzsteuer nachträglich auf 7% festgesetzt. Der Unterschiedsbetrag zur bereits entrichteten Umsatzsteuer (16% bzw. 19%) wird auf Antrag erstattet (den Antrag sowie zusätzliche Erläuterungen finden Sie demnächst hier auf der Homepage).