Tagesordnung der 20. Sitzung des Stadtrates vom 28.01.2010









1.
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.12.2009
2.
Neubau einer Dreifach-Sporthalle; Sachstandsbericht und Entscheidungen zur Farbgestaltung
Nach eingehender Diskussion einigte sich der Stadtrat auf eine Farbgestaltung der Sporthalle und der angrenzenden Schule (Vorschlag für VG). Die Sporthalle soll in Anthrazit gehalten werden, die Schule in einem kräftigen Rot-Orangeton mit farbigen Elementen zwischen den Fenstern.
3.
Erlass der Haushaltssatzung und Festlegung des Haushaltsplanes mit Finanzplan der Pfründepflegestiftung für das Haushaltsjahr 2010
Der Stadtrat verabschiedete den Haushalt der Pfründepflegestiftung, diese ist im Eigentum der beiden Mietshäuser Kapellenbergstraße 1 und Rodgasse 28. Im Jahr 2010 sind alle Schulden der Stiftung getilgt.
4.
Neufassung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung)
Die bisherige Verordnung wurde durch eine neue ersetzt, die den derzeit geltenden Recht entspricht. Größere Veränderungen gibt es nicht.
5.
Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen in der Straizergasse
In der Straizergasse wird zukünftig von unten kommend das Parken auf der linken Straßenseite verboten, um für Räum- und Feuerwehrfahrzeuge eine problemlose Durchfahrt zu ermöglichen.
6.
Bauantrag der Eheleute Jasmin und Jan-Patrick Angermann;
Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport im Baugebiet "Hinter den Gärten"
Der Stadtrat stimmte dem Vorhaben zu.
7.
Bauantrag der Firma Staudinger GmbH, Burgbernheim; Errichtung von Abstellhallen mit nachgeführtem Solardach auf dem Grundstück Fl.Nr. 2026 der Gemarkung Burgbernheim (Im Grund)
Die Mehrheit des Stadtrates lehnte dieses Vorhaben ab. In der Diskussion wurden Fragen der Ansicht, der Schaffung eines Präzedenzfalles sowie die Nutzung von Gewerbeflächen für solche Anlagen besprochen.
8.
Schotterwerk Burgbernheim;
a) Errichtung und Betrieb einer Brech- und Klassieranlage für Kalkgestein mit Silos und Waschanlage
b) Änderung der Rekultivierungsplanung am Steinbruch Nähe Habermühle
Genehmigungsverlängerung; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens
Der Stadtrat erteile für dieses Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen.
9.
Neugestaltung der Uhrmachergasse; Vollzug der Ausbaubeitragssatzung
Für die Neugestaltung der Uhrmachergasse werden von den Gesamtkosten von rund 240.000 € gemäß der städtischen Verordnung von den angrenzenden Anwohnern Ausbaubeiträge verlangt. Diese betragen für die Uhrmachergasse 9,32 € pro Quadratmeter beitragspflichtiger Grundstücksfläche und für den Ausbau des Gehweges entlang der Windsheimer Straße (Gesamtkosten 41.000 €) 3,58 €/m².
10.
Ausbau und Erneuerung der Industriestraße; Vollzug der Ausbaubeitragssatzung
Nachdem die Schlussrechnung der ausführenden Firma noch nicht vorlag, wird der Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung vertagt.
11.
Sonstiges
In Schwebheim möchten mehrere Jugendliche auf einen städtischen Bauplatz einen Bike-Park bauen und befahren. Dies musste vom Stadtrat aus haftungsrechtlichen Gründen leider abgelehnt werden.