Tagesordnung der 44. Sitzung des Stadtrates vom 02.11.2006


1.
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.09.2006
2.
Aufstellung des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms 2007;
Beschluss über den Jahresantrag
Das Programm für die nächsten Jahre wurde vom Stadtrat einstimmig genehmigt. Im Programm sind folgende Maßnahmen enthalten, wobei der Beginn einer Maßnahme einen entsprechenden Beschluss des Stadtrates voraussetzt: Planung und Gutachten allgemein, Grunderwerb, Obere Marktstraße, Friedenseicheplatz, Uhrmachergasse, Erbsengasse, Untere Rathausgasse, Rodgasse, Fußweg und Grünzug um Altenheim, Abbruch Wassergasse 24/26, Gehwege Bergeler Straße und Schloßgasse
Baumaßnahmen: Obere Rathausgasse 1, Marktplatz 6, Privatsanierungen und Stadtbildpflege, Erneuerung Geländer und Überfahrten am Ortsbach
3.
Baugebiet "Hinter den Gärten"; Festlegung der Ablösungsbedingungen für die Erschließungskosten nach Baugesetzbuch
Für die Ablösung der Erschließungskosten soll mit den betroffenen Grundstückseigentümern eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen werden. Hierfür hat das Ingenieurbüro Siegle die Kosten der Erschließung nach Straßenzügen getrennt ermittelt.
4.
Anschaffung einer Trafostation für das Wildbad; Vergabebeschluss
Die Trafostation wird von der Fa. Betonbau GmbH, Ingolstadt zum Preis vom 13.224,00 € beschafft.
5.
Baugebiet "Felsenkellerstraße"; Beschluss über eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Baugrenzen
Hinsichtlich der Baugrenze stimmte der Stadtrat einer Überbauung von 5 m zu. Dies macht eine Verrohrung des offenen Grabens überflüssig und sichert weiterhin den geregelten Wasserabfluss.
6.
Ausbau der Bergeler Straße; Beschlussfassung über Nachtragsangebote
Für die Bepflanzung wurde ein Nachtragsangebot i.H.v. 5.985,48 € und für die Verlegung der Stromleitungen mit 36.700,08 € genehmigt.
7.
Antrag von Frau Gunda Naser auf Bezuschussung des Projekts "Spiel dich fit - mach mit"
Der Stadtrat begrüßte die Aktivitäten von Frau Naser, sah sich jodoch ausserstande eine konkrete Kostenübernahme zuzusichern. Vielmehr können städtische Räumlichkeiten für das Projekt angeboten werden.
8.
Sonstiges
  • Für den Anschluss des Norma-Marktes an die Kanalisation wird eine Firma beauftragt.
  • Für das Leichenhaus Burgbernheim sowie ein Leichenhaus in den Ortsteilen wird jeweils eine neue Leichenkühlzelle angeschafft.
  • Für den Radweg entlang der Windsheimer Straße wurde die neue Planung genehmigt. Die Maßnahme soll im Winter ausgeschrieben und im Frühjahr 2007 durchgeführt werden.