Tagesordnung der 4. Sitzung des Stadtrates vom 24.07.2008

 
1.
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.06.2008
2.
Sanierung und Erweiterung der Industriestraße; Vergabe der Erschließungsarbeiten
Die Arbeiten wurden an die Fa. Trend-Bau aus Röttingen zum Angebotspreis von 523.542,68 € vergeben. Darin enthalten ist auch die Verlängerung der Industriestraße und die erforderlichen Leitungsverlegungen für Kanäle und Wasserleitung. Baubeginn wird Anfang August sein.
3.
Sanierung der Felsenkellerstraße; Vergabeentscheidung
Nachdem die Erschließung der Felsenkellerstraße um einige Jahre zurückgestellt wurde, kommt als Zwischenlösung die Aufbringung eines Splitt-Asphalt-Gemisches zum Zuge. Diese Befestigung erstellt die Fa. Geuder aus Neusitz im August 2008 für 14.413,88 €.
4.
Herausgabe eines städtischen Mitteilungsblattes; Vergabe des Druckauftrages
Den Druckauftrag für das Mitteilungsblatt erhält die Fa. Druck und Papier Meyer aus Scheinfeld, in einem gesonderten Bereich werden auch Werbemöglichkeiten eingeräumt.
5.
Vollzug der Wassergesetze;
Antrag des Herrn Dr. Schmiedeke auf wasserrechtliche Genehmigung zur Wasserkraftnutzung der Rannach; wasserrechtliche Erlaubnis für Aufstau, Ableitung und Einleitung
Der Stadtrat stimmte den Anträgen zu und unterstützt nachdrücklich das Vorhaben der Familie Schmiedeke.
6.
Bauleitplanung der Stadt Bad Windsheim; Vorhabensbezogener Bebauungsplan Nr. 54 "Geschäftszentrum Oberntiefer Straße"; Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB
Der Stadtrat erhebt keine Einwendungen gegen den Bebauungsplan.
7.
Umschuldung eines Kommunaldarlehens der Stadt Burgbernheim
Für eine Umschuldung wurde ein Darlehen bei der Raiffeisenbank Bad Windsheim in Höhe von 100.000 € zu 4,95 % aufgenommen.
8.
Straßenwiederherstellung im Hornungswiesenweg
Nach der Sanierung der Wasserleitung sollen die Straßenoberflächen von einer Firma wiederhergestellt werden. Eine erste Kostenschätzung liegt bei rund 31.000 € netto. Nach der Einholung eines Vergleichsangebotes sollen die Arbeiten kurzfristig vergeben werden.
9.
Sonstiges
Für die Rothenburger Straße im Bereich der Herrenscheune soll eine Vekehrsschau beantragt werden, um die Sicherheit des Fußgängerverkehrs zu verbessern.