Tagesordnung der 5. Sitzung des Stadtrates vom 28.08.2008

 
1.
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.07.2008
2.
Neubau einer Sporthalle in Burgbernheim; Genehmigung des aktuellen Planungsstandes
Die Architekten Jechnerer und Ruppert erläuterten die bisherigen Planungen, die im Bauausschuss diskutiert wurden. Der Stadtrat zeigte sich damit einverstanden.
3.
Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 24 "Industriestraße West" mit Grünordnungsplan; Behandlung der Stellungnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Stellungnahmen der Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange; Beschluss über die erneute Auslegung und Beteiligung
Der Stadtrat billigte die Stellungnahmen und beschloss eine erneute Auslegung mit niedrigeren Lärmwerten während der Nachtzeit.
4.
Bauleitplanung der Gemeinde Gallmersgarten; Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 5 "Am Sandgraben" - Solarpark Gallmersgarten mit Vorhaben- und Erschließungsplan sowie 4. Änderung des Flächennutzungsplans; Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Der Stadtrat erhob keine Einwendungen.
5.
Bauantrag von Frau Anja Pickel und Herrn Andreas Linzner;
Umbau eines früheren Stalles zum Einfamilienwohnhaus auf dem Anwesen Bergeler Straße 7
Der Stadtrat erteilte das gemeindliche Einvernehmen und begrüßte die Maßnahme.
6.
Bauantrag der Daehun GmbH, Ipsheim;
Errichtung einer Lagerhalle mit Betriebsleiterwohnung im künftigen Gewerbegebiet Industriestraße West
Der Stadtrat erteilte das gemeindliche Einvernehmen.
7.
Beschlussfassung über die Errichtung eines Lärmschutzwalls im Bebauungsplangebiet "In der Point"
Das zukünftige Baugebiet "In der Point/Rothfeld" wird vom Gewerbegebiet an der Industriestraße durch einen Lärmschutzwall getrennt. Dafür sollen die Planungen angegangen werden, um den Wall mit Erdaushub aus verschiedenen Baumaßnahmen im Laufe der nächsten Jahre zu schütten.
8.
Weiterbetrieb der Bauschuttdeponie Burgbernheim; Errichtung einer Abstrommessstelle
Um die Deponie unbefristet weiterbetreiben zu können, ist eine vierte Grundwassermeßstelle erforderlich. Die vorhandenen Meßstellen liegen nicht im Abstrombereich, sodass Messungen nur mit großem Aufwand durchgeführt werden könnten. Die Kosten für die neue Bohrung liegen bei rund 5.000 €.
9.
Sonstiges
Die Stadt lobt einen Fotowettbewerb aus, die besten Bilder sollen mit einem Geldpreis ausgezeichnet werden..