Tagesordnung der 27. Sitzung des Stadtrates vom 20.10.2016

1.

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.09.2016

2.

Stadt Burgbernheim, Sporthalle (Betrieb gewerblicher Art); Feststellung des Jahresabschlusses 2014

Der Stadtrat stellte den Jahresabschluss fest. Dieser schließt in der Bilanzsumme mit 2.422.127,32 € und einem Jahresverlust von 153.084,84 €.

3.

Jahresrechnung 2014 Stadt Burgbernheim

a) Behandlung des Rechnungsprüfungsberichts der örtlichen Rechnungsprüfung

b) Feststellung der Jahresrechnung 2014

c) Entlastungsbeschluss zur Jahresrechnung 2014

Der Stadtrat befasste sich ausführlich mit der Jahresrechnung 2014, stellte diese fest und erteilte entsprechende Entlastung.

4.

Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand; Grundsatzbeschluss zu § 2 b Umsatzsteuergesetz (Stadt und Pfründepflegestiftung)

Durch eine gesetzliche Neuregelung würde die Stadt Burgbernheim in bestimmten Bereichen umsatzsteuerpflichtig werden. Der Stadtrat nahm eine Optionsmöglichkeit in Anspruch, nach der bis Ende 2020 die bisherigen Bestimmungen weitergelten. Es liegen derzeit auch noch keine Ausführungsvorschriften des Bundesfinanzministeriums vor.

5.

Antragstellung auf Förderung beim Naturpark Frankenhöhe für die Neuausstattung des Wanderwegs durch das Tiefenbachtal; Durchführungsbeschluss

Der Wanderweg vom Bahnhof Steinach bis zum Wildbad soll als Premiumwanderweg ausgewiesen werden. Angedacht ist das Aufstellen von einigen Bänken und Schildern, die vom Naturpark Frankenhöhe entsprechend gefördert werden.

6.

Stadtwerke Burgbernheim; Erhöhung der Strompreise; Ermächtigung

Durch das Ansteigen der EEG-Umlage sowie der Netzentgelte wird sich der Strompreis zum 01.01.2017 erhöhen. Da derzeit noch nicht alle Parameter bekannt sind, erfolgt eine genaue Berechnung der neuen Strompreise in den nächsten Tagen und wird den Haushalten schriftlich mitgeteilt.

7.

Künftige Verkehrsführung im Bereich Windsheimer Straße/Friedenseicheplatz; Ergebnisse einer Verkehrsschau

Im Bereich der Windsheimer Straße soll zwischen der Bäckerei Mützel und dem Gasthof Grüner Baum eine Fußgängerampel aufgestellt werden. Zusammen mit einer Überquerungshilfe bzw. Fahrbahnverengung Richtung Schloßgasse erhofft man sich eine Verbesserung der Verkehrssicherheit insbesondere für die Fußgänger. Die beiden Maßnahmen werden probeweise für ein halbes Jahr installiert. Im Anschluss soll eine erneute Verkehrsschau zeigen, ob sich Verbesserungen oder Verschlechterungen ergeben.

8.

Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern; Stellungnahme der Stadt Burgbernheim

Die Stadt verweist auf die Stellungnahme des Bayer. Gemeindetages.

9.

Neugestaltung Freianlagen zwischen Rothenburger Straße, Schwebheimer Gasse und Gartenstraße; Vergabe von Zimmerer- und Metalldachdeckungsarbeiten für die Errichtung eines Pavillons

Der Stadtrat beauftragte die Zimmerei Dachdeckerei Mohr GmbH aus Leutershausen, zum Angebotspreis von 28.917,00 €.

10.

Städtische Werbemaßnahmen über Aischgrund TV; Beteiligung

Die Stadt Burgbernheim wird sich zum derzeitigen Stand nicht an Werbemaßnahmen über Aischgrund TV beteiligen.

11.

Beschaffung von Anbaugeräten (Streuautomat, Schneepflug) für den städtischen Bauhof

Für den Bauhof wurde die Ersatzbeschaffung eines Schneepfluges und Streuers für den Unimog zum Preis von insgesamt 40.000 € beschlossen.

12.

Vollzug des Bayer. Stiftungsgesetzes; Bestellung eines besonderen Vertreters für die Pfründepflegestiftung Burgbernheim

Wolfgang Obermeier wurde für weitere vier Jahre zur Bestellung als Vertreter der Stiftung vorgeschlagen.

13.

Sonstiges