Tagesordnung der 48. Sitzung des Stadtrates vom 26.07.2012

1.

Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Stadtrates vom 19.06.2012

2.

3. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Burgbernheim Nr. 15 "Schwebheimer Gasse, Hinter den Gärten, Windsheimer Straße" im beschleunigten Verfahren (Bebauungsplan der Innenentwicklung, § 13 a BauGB); Aufstellungsbeschluss

Der Stadtrat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplanes um die Realisierung des Seniorenzentrums an dieser Stelle zu ermöglichen. Der Bebauungsplan wird in nächster Zeit öffentlich bekannt gemacht und den Trägern öffentlicher Belange (Fachbehörden) zugeleitet.

3.

Antrag der Franken Brunnen GmbH Co. KG auf Gestattung zur Durchführung von Versuchsbohrungen auf dem städtischen Grundstück Fl.Nr. 310 der Gemarkung Pfaffenhofen

Der Antrag wurde zurückgestellt. Mit dem Wasserwirtschaftsamt soll geklärt werden, ob die Entnahme von Wasser durch Franken Brunnen einen negativen Einfluss auf die öffentliche Trinkwasserversorgung der Stadt Burgbernheim haben könnte.

4.

Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP); Anhörungsverfahren zum Entwurf vom 22.05.2012

Der Stadtrat schloss sich den Bedenken des Bayer. Gemeindetages an und forderte zusätzlich die Aufhebung von Quadratmeterbegrenzungen für die Ansiedlung von Lebensmittel- und Fachgeschäften.

5.

Bauantrag der Pfründepflegestiftung Burgbernheim; Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 325 der Gemarkung Burgbernheim

Der Bauantrag wurde zurückgestellt.

6.

Bauantrag von Herrn Bernd Leidig; Anbau eines Melkstands mit Warteplatz an den bestehenden Kuhstall am Aussiedlungsstandort an der Hochbacher Straße

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

7.

Bauantrag von Herrn Helmut Mack; Errichtung eines Nebengebäudes und Anbau an die bestehende Garage auf dem Anwesen Rodgasse 40a

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

8.

Bauantrag von Frau Helga Potsch; Einbau eines Dacherkers auf dem Mehrfamilienwohnhaus Grüne Au 1

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

9.

Bauleitplanung der Gemeinde Ergersheim; 4. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 11 "Bürgersolar Ermetzhofen"; frühzeitige Behördenbeteiligung

Der Stadtrat erhebt keine Einwendungen gegen die Planung.

10.

Jahresrechnung 2002 der Stadt Burgbernheim; Entlastungsbeschluss

Der Stadtrat fasste den entsprechenden Entlastungsbeschluss

11.

Verlängerung der Erschließungsstraße im Gewerbegebiet "Im Grund"; Durchführungsbeschluss

Im Gewerbegebiet "Im Grund" soll in nächsten Jahr die Straße verlängert und Richtung Bundesstraße geführt werden, um eine ca.10 ha große Flächen entsprechend zu erschließen. Die Kosten hierfür werden auf rund 600.000 € geschätzt.

12.

Verkehrsführung der Kreisstraße NEA 43 im Bereich der Apotheke; Vorstellung von Planungsideen

Herr Buckel stellte seine Planentwürfe zur Entschärfung der Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Friedenseicheplatz-Windsheimer Straße-Schlossgasse vor. Um über das Projekt weiterberaten zu können, sollen entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten und Fragen des Grunderwerbs geklärt werden.

13.

Beschaffung eines Fahrzeugs für das Wasserwerk

Für das Wasserwerk wird ein VW Transporter zum Preis von netto 31.000 € vom Autohaus Gurrath aus Bad Windsheim beschafft.

14.

Sonstiges

• Das Mitteilungsblatt wird künftig von der Druckerei Delp aus Bad Windsheim gedruckt.
• Die Kostenabrechnung des Unteren Bahnhofs hat ergeben, dass die geschätzten Kosten von 242.000 € nicht erreicht wurde. Das Projekt konnte mit 214.000 € abgeschlossen werden.