Tagesordnung der 26. Sitzung des Stadtrates vom 27.01.2005


 
1.
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.12.2004
2.
Bericht des Gewässerschutzbeauftragten und Kanalzustandsbericht Buchheim
Der Gewässerschutzbeauftrage Herr Manfred Hiemer berichtete über die Anlaufwerte der Kläranlage (allesamt sehr positiv) sowie über den geringen Fremdwasseranteil von 12% im Jahre 2004.
Das Kanalnetz Buchheim wurde mit der Kamara befahren. Dabei wurden Mängel im Kanalnetz festgestellt. Diese sollen im Rahmen der anstehenden Dorferneuerung beseitgt werden.
3.
Antrag der FESCH-Kulturbewegung auf Erlass von Nebenkosten beim Zeltfestival und bei den Kinotagen
Der Stadtrat erkannte die Leistungen der FESCH-Kulturbewegung in Burgbernheim ausdrücklich an, dadurch wird ein hoher Beitrag im kuturellen Leben der Stadt Burgbernheim geleistet.
Der Stadtrat lehnte einen Gebührenerlass ab, jedoch wird eine Anzeige in den entsprechenden Programmheften geschaltet.
4.
Abschluss einer Vereinbarung zum Zweck der Abwasserentsorgung zwischen der Stadt Burgbernheim und der Gemeinde Gallmersgarten; Kläranlage Hochbach; Abwasserentsorgung Bergtshofen
Zwischen der Gemeinde Gallmersgarten und der Stadt Burgbernheim wurde eine Zweckvereinbarung abgeschlossen. Darin werden die Modalitäten zur Reinigung der Abwässer des Ortsteils Bergtshofen geregelt. Diese Abwässer werden von Bergtshofen mittels Pumpwerk und Druckleitung nach Hochbach gepumpt und in der Kläranlage Hochbach gereinigt.
5.
Bauantrag der Herren Markus und Holger Hamm, Innere Bahnhofstraße 12, Burgbernheim; Umbau der bestehenden Scheune im Anwesen Obere Marktstraße 4 zur KFZ-Werkstatt für private Nutzung
Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt.
6.
Bauantrag von Herrn Gerhard Kallert, Rodgasse 14, Burgbernheim; Umnutzung des ehemaligen Schweinestalls zu Wohnräumen
Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt.
7.
Bauantrag der Fa. Feuchtmann GmbH, Industriestraße 13, Burgbernheim; Neubau einer Lagerhalle
Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt.
8.
Bauantrag von Frau Rosaria Pergola, Max-Merkel-Str. 7, Burgbernheim; Errichtung eines Lagerschuppens
Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt.
9.
Vollzug des BImSchG;
Antrag der Schotterwerk Burgbernheim GmbH auf Bau einer Anlage zum Brechen, Mahlen und Klassieren von natürlichem Gestein; Stellungnahme zum Vorhaben und Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens
Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt, wenn gewisse Auflagen eingehalten werden.
10.
Abrechnung der Straßenausbaumaßnahme Pfaffenhofen; Festlegung des Abrechnungsmodus
Die entstandenen Aufwendungen für den Straßenbau werden entsprechend der Straßenausbaubeitragssatzung auf die angrenzenden Anlieger umgelegt. Der Eigenanteil der Stadt Burgbernheim liegt bei 50%, die Kosten der Brückensanierung und des Buswartehäuschens werden nicht umgelegt.
11.
Erschließung des Baugebiets "Schwebheimer Gasse, Hinter den Gärten, Windsheimer Straße"; Vergabe der Ingenieurleistungen
Die angeführten Erschließungsplanungen werden dem Ingenieurbüro Siegle aus Nürnberg übertragen. Ausdrücklich mitvergeben wurde die Planung eines Kreisverkehrs an der neuen Einmündung des Baugebietes an der Windsheimer Straße, wie dies bereits im Bebauungsplan dargestellt ist.
12.
Neubau des Feuerwehrhauses in Buchheim; Vergabe der Architektenleistungen
Die Planung wurde an die Architekten Dehner + Straub aus Bad Windsheim vergeben.
13.
Kenntnisgabe des Bescheides der LVA über die Betriebsprüfung nach § 28 p Abs. 1 SGB IV
Der Stadtrat nahm von der Rückforderung der LVA Kenntnis.
14.
Stadtwerke Burgbernheim; Anschaffung neuer Kartenzähler zur Vorauszahlung von Stromkosten
Aufgrund der sinkenden Zahlungsmoral einiger Stromkunden, beschloss der Stadtrat die Anschaffung von Kartenzählern. Die Karten können an der Kasse der Verwaltungsgemeinschaft durch Einzahlung aufgeladen werden. Die Grundgebühr wird für diese Kunden um 3,00 €/Monat erhöht.
15.
Schaffung eines Holzlagerplatzes im Stadtgebiet hinter dem Wertstoffhof
Aufgrund zahlreicher Anfragen wird zwischen dem Wertstoffhof und dem Kompostplatz ein Holzlagerplatz angelegt. Die Fläche wird eingeschottert und parzelliert. Der Mietzins beträgt 50,00 € für einen Zeitraum von 5 Jahren.
16.
Grundsatzbeschluss über die Einrichtung eines Waldlehrpfades
Der Stadtrat beschloss, einen Waldlehrpfad anzulegen. Ein Konzept wird in Zusammenarbeit mit dem Naturpark Frankenhöhe sowie Herrn Forstamtsrat Kurt Rimkus erarbeitet.
17.
Übernahme einer Bankbürgschaft durch die Stadt Burgbernheim für die Erdgas Burgbernheim GmbH
Die Stadt übernimmt eine Bürgschaft für die Erdgas Burgbernheim GmbH
18.
Erlass der Beitragssatzung für die Verbesserung der Entwässerungseinrichtung (BV-VE) der Stadt Burgbernheim
Die angeführte Satzung wurde vom Stadtrat beschlossen.
19.
Aufhebung der Beitragssatzung für die Erweiterung und Verbesserung der Entwässerungsanlage Burgbernheim vom 30.07.1991 i.d.F. vom 27.07.1995 (Regenüberlaufbecken, Hauptsammler)
Die angeführte Satzung wurde vom Stadtrat aufgehoben.
20.
Aufhebung der Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Burgbernheim vom 22. Mai 1997 (Hochbach)
Die angeführte Satzung wurde vom Stadtrat aufgehoben.
21.
Aufhebung der Beitragssatzung für die Erweiterung der Entwässerungsanlage "Kläranlage Buchheim" vom 30.10.1990
Die angeführte Satzung wurde vom Stadtrat aufgehoben.
22.
Aufhebung der Verordnung der Stadt Burgbernheim über die Sperrzeit vom 31. Oktober 1988
Die angeführte Satzung wurde vom Stadtrat aufgehoben.
23.
Stadt Burgbernheim - Stadtwerke (Strom- und Wasserversorgung); Jahresabschluss 2003
Der Jahresabschluss 2003 wurde vom Stadtrat festgestellt.