Tagesordnung der 9. Sitzung des Stadtrates vom 25.03.2021

 




1.

Bericht der WZ über die Sitzung (Investitionsprogramm und Haushaltssatzung)
Bericht der WZ über die Sitzung (Erweiterung Norma)
Bericht der WZ über die Sitzung (Haushalt Pfründepflegestiftung)
Bericht der WZ über die Sitzung (Neubau Arztpraxis, Erschließung Baugebiet Gartenfeld-Ost)



Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.02.2021

  

2.

Jahresrechnung 2019 Stadt Burgbernheim;

a) Kenntnisnahme der Jahresrechnung 2019

b) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2019

Der Stadtrat nahm die Jahresrechnung zur Kenntnis und genehmigte die über- und außerplanmäßigen Ausgaben.


3.

Erlass der Haushaltssatzung und Festsetzung des Haushalts-, Finanz-, Stellen- und Wirtschaftsplans der Stadt Burgbernheim für das Haushaltsjahr 2021

Einstimmig verabschiedete der Stadtrat den Haushalt 2021. Der Verwal­tungshaushalt schließt mit 7.250.000 €, der Vermögenshaushalt mit 6.475.000 €. Der Wirtschaftsplan für die Bereiche Strom, Wasser und Kanal sieht im Erfolgsplan 5.550.000 € und im Vermögensplan 4.515.000 € vor. Eine Kreditaufnahme ist bis zu 2 Mio. € möglich.


4.

Festsetzung des Investitionsprogramms für die Jahre 2021 - 2025 der Stadt Burgbernheim

Der Stadtrat befasste sich mit dem Investitionsprogramm der nächsten Jahre, darin enthalten sind insbesondere das Ärztehaus, die Neuerschließung des Baugebietes, die Abwasserdruckleitungen, der Wasserhochbehälter sowie das Streuobstkompetenzzentrum.


5.

Jahresrechnung 2020 Pfründepflegestiftung

a) Kenntnisnahme der Jahresrechnung 2020

b) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2020

Der Stadtrat nahm die Jahresrechnung zur Kenntnis und genehmigte die über- und außerplanmäßigen Ausgaben.

   

6.

Erlass der Haushaltssatzung und Festsetzung des Haushaltsplans mit Investitionsprogramm der Pfründepflegestiftung für das Haushaltsjahr 2021

Der Stadtrat beschloss den Haushalt der Pfründepflegestiftung mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 57.000 € im Verwaltungshaushalt und 30.000 € im Vermögenshaushalt.

  

7.

Kommunales Unternehmensrecht; Beteiligungsbericht nach Art. 94 GO

Der Stadtrat nahm die Beteiligungsberichte über die Erdgas Burgbernheim GmbH zur Kenntnis.

   

8.

Erschließung des Baugebiets Gartenfeld-Ost, 3. Bauabschnitt; Vergabe der Arbeiten

Die Erschließungsarbeiten wurden an die Fa. Thannhauser Straßen- und Tiefbau GmbH aus Fremdingen zum Angebotspreis von 2.392.000 € vergeben.

  

9.

Neubau von Gebäuden für die Einrichtung einer Arztpraxis am Anwesen Marktplatz 4; Vergabe der Fachplanungsleistungen

Der Stadtrat beauftragte die Fachplaner für Statik, Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro und Brandschutz.

  

10.

Bauantrag; Ladengeschäftserweiterung für die Norma Lebens­mittelhandelsgesellschaft mbH am bestehenden Standort Bergeler Straße 23

Der Stadtrat stimmte der Erweiterung des Norma-Marktes zu.

  

11.

Bauantrag; Neubau von Ladengeschäften am Normastandort Bergeler Straße 23

Der Stadtrat stimmte dem Bau eines Getränkemarktes, sowie den Ladengeschäften für einen Bäcker und einem Metzger zu.

  

12.

Bauantrag; Anbau eines Wintergartens, Neubau von zwei Dachgauben und Ausbau des Dachgeschosses im Anwesen Rodgasse 41

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

  

13.

Bauantrag; Außerbetriebnahme der BHKW's 1 und 2; Errichtung und Betrieb eines BHKW's in einem Container inkl. Gasaufbereitung am Aussiedlungsstandort an der Hochbacher Straße

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

  

14.

Bauantrag; Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Carport auf dem Baugrundstück am Schwarzenweg in Buchheim

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

  

15.

Sonstiges

  • Ab 01.04.2021 wird der Fahrkartenautomat am Unteren Bahnhof abgebaut. Künftig können Fahrkarten im Zug gelöst werden.
  • Im Freibad werden in dieser Saison Automaten für Getränke, Eis, Kaffee und Süßigkeiten aufgestellt.
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